Insurance

Jan 31 2019

312 b BGB Fernabsatzvertrag, Fernabsatz-Gesetzestexte vom Neuen Schuldrecht, finanz zeitschriften.

#Finanz #zeitschriften



Das neue Recht zum Fernabsatzgeschдft (Versandhandelsgeschдft) nach der Schuldrechtsreform

Unter dem Titel Besondere Vertriebsformen wurde das Haustьrwiderrufsgesetz ebenso wie das Fernabsatzgesetz (alt) mit Wirkung zum 01.01.2002 in das Bьrgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert.

Nachstehend finden Sie die neuen Regelungen zum Fernabsatz. Es geht um Vertrдge, die nicht im Geschдft und ohne Kontakt zum Verkдufer z. B. im Versandhandel (Internet, Katalog, Telefonverkauf) abgeschlossen wurden. Die Regeln mьssen zusammen mit dem Widerrufsrecht und Rьckgaberecht und § 312f BGB gelesen werden.

§ 312 b Fernabsatzvertrдge

(1) Fernabsatzvertrдge sind Vertrдge ьber die Lieferung von Waren oder ьber die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschlieЯlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines fьr den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige kцrperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kцnnen, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Die Vorschriften ьber Fernabsatzvertrдge finden keine Anwendung auf Vertrдge

1. ьber Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),

2. ьber die Teilzeitnutzung von Wohngebдuden (§ 481),

3. ьber Finanzgeschдfte, insbesondere Bankgeschдfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsvertrдge,

4. ьber die VerдuЯerung von Grundstьcken und grundstьcksgleichen Rechten, die Begrьndung, VerдuЯerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstьcken und grundstьcksgleichen Rechten sowie ьber die Errichtung von Bauwerken,

5. ьber die Lieferung von Lebensmitteln, Getrдnken oder sonstigen Haushaltsgegenstдnden des tдglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen hдufiger und regelmдЯiger Fahrten geliefert werden,

6. ьber die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Befцrderung, Lieferung von Speisen und Getrдnken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

7. die geschlossen werden

a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschдftsrдumen oder

b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von цffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzvertrдgen

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verstдndlich zu informieren ьber

2. den geschдftlichen Zweck des Vertrags.

Bei Telefongesprдchen muss der Unternehmer seine Identitдt und den gewerblichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprдchs ausdrьcklich offenlegen.

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einfьhrungsgesetzes zum Bьrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spдtestens bis zur vollstдndigen Erfьllung des Vertrags, bei Waren spдtestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.

(3) Absatz 2 gilt nicht fьr Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und ьber den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber ьber die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren kцnnen, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(4) Weitergehende Einschrдnkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberьhrt.

§ 312 d Widerrufs- und Rьckgaberecht bei Fernabsatzvertrдgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Vertrдgen ьber die Lieferung von Waren ein Rьckgaberecht nach § 356 eingerдumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfьllung der Informationspflichten gemдЯ § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfдnger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausfьhrung der Dienstleistung mit ausdrьcklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzvertrдgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persцnlichen Bedьrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fьr eine Rьcksendung geeignet sind oder schnell verderben kцnnen oder deren Verfalldatum ьberschritten wьrde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentrдger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzvertrдgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rьckgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Vertrдgen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 312 e Pflichten im elektronischen Geschдftsverkehr

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags ьber die Lieferung von Waren oder ьber die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschдftsverkehr), hat er dem Kunden

1. angemessene, wirksame und zugдngliche technische Mittel zur Verfьgung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,

3. den Zugang von dessen Bestellung unverzьglich auf elektronischem Wege zu bestдtigen und

4. die Mцglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschlieЯlich der Allgemeinen Geschдftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefдhiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestдtigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, fьr die sie bestimmt sind, sie unter gewцhnlichen Umstдnden abrufen kцnnen.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschlieЯlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberьhrt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemдЯ § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfьllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

§ 312 f Abweichende Vereinbarungen

Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.



Written by TEXAS


Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *